Das Jahr 1998 gilt in Indonesien als das Jahr der »Reformasi«, dem Ende der Diktatur. Die großen Demonstrationen der pro-demokratischen Bewegung, insbesondere der Studenten und Studentinnen, beendeten die Macht des Diktators Suharto, der das Land unter Militärherrschaft über 30 Jahre lang geführt hatte. Die Forderungen der Bewegung waren: (1) Ablösung von Suharto als Staatspräsident; (2) Rechtsverfahren gegen Suharto und seine »Cronies«; (3) Beendigung der Doppelfunktion (dwifungsi) des Militärs (TNI/ABRI); (4) allgemeine, freie, gerechte und demokratische Neuwahlen; (5) Beschluss der verfassungsgebenden Versammlung zur Bekämpfung von Korruption, Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft; (6) Beschluss der verfassungsgebenden Versammlung zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen; (7) Verfassungsänderungen (amendements); (8) Beendigung des Einheitsprinzips; (9) weitgehende Autonomie; (10) Senkung der Preise von Grundbedarfsmitteln; (11) Garantie auf ein Angebot von angemessenen Arbeitsplätzen.

Es ist nicht zu bezweifeln, dass im Reformprozess in Indonesien einige Erfolge zu verzeichnen sind, wie etwa Verfassungsänderungen, die Etablierung neuer Kommissionen und die Verabschiedung neuer Gesetze. Im Jahr 1999 wurde das Gesetz über Menschenrechte verabschiedet, das die Grundlage für viele weitere Gesetze (Kinderrechte, Frauenrechte, Arbeitsmigranten, etc.) sowie die Etablierung eines ad-hoc Menschenrechtsgerichtshofs legte. Essenziell für Verfassungsänderungen war 2003 die Etablierung des Verfassungsgerichts. Als weitere Reformmaßnahme wurde 2006 die Kommission zum Schutz von Zeugen und Opfern (LPSK) gegründet. Genauso wichtig war die Gründung der Antikorruptionsbehörde im Jahr 2002, die bis heute sehr große Unterstützung durch die Öffentlichkeit genießt. Ferner lässt sich Indonesien auf der internationalen Ebene durch verschiedene UN-Verfahren hinsichtlich Einhaltung der Menschenrechte prüfen. Der 20. Jahrestag der »Reformasi« bietet Gelegenheit eigene Bemühungen im Rückblick zu sehen, um neue Strategien zu entwickeln und eventuell eine Chance für Konsolidierung. Was wurde getan? Was haben wir geschafft? Wo stehen wir heute? Wie werden wir die Demokratie in Indonesien weiter unterstützen?

Diese Konferenz widmet sich folgenden Fragen: inwieweit wurden die von der Demokratiebewegung vor 20 Jahren formulierten Forderungen umgesetzt? Welche Fortschritte sind zu erkennen? Gibt es Defizite und wenn ja, warum? Hat die Demokratie in Indonesien zur Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit (rule of law) geführt? Welche Probleme sind seither neu entstanden oder verschärft worden? Welche Strategien und Maßnahmen gibt es, um die Entwicklung in Indonesien weiter zu fördern?

Diese Fragestellungen haben zum Ziel aufgrund einer Bestandsaufnahme die Kernpunkte von Erfolgen und Misserfolgen zu identifizieren, um daraus Handlungsoptionen für in Deutschland/EU ansässige Akteure der Zivilgesellschaft zu entwickeln.

Konferenz-Hintergrundinfos von Watch Indonesia e.V.